Haushaltsentwurf 2017 – „den Bürgern soll jetzt das Geld aus der Tasche gezogen werden.“
Im Ortsbeirat Oberstedten stand jetzt der Haushaltsplan 2017 auf der Tagesordnung. Wie berichtet, rechnet die Kämmerei mit rund 10,7 Millionen Euro Überschuss; dennoch kam das Papier nicht bei allen Fraktionen gut weg – es werde nicht genügend gespart, monierten FDP und OBG. Oberstedten. 2017 wird ein gutes Jahr für Oberursel, zumindest aus finanzieller Sicht – schließlich soll der Überschuss im ordentlichen Ergebnis 2017 rund 10,7 Millionen Euro betragen. So weist es, wie berichtet, der Haushaltsplan 2017 aus, der sich zurzeit im Gremienlauf befindet.
Am Dienstag stand das Papier im Ortsbeirat Oberstedten auf der Tagesordnung. Und Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) hatte gute Nachrichten mitgebracht: Wie berichtet, wird die Stadt die Forderung der Aufsichtsbehörde erfüllen, von 2017 an jeweils einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Allerdings lagen die Planungen speziell 2018 und 2019 nur knapp über der schwarzen Null – aber: Es werde, wie schon vermutet, in der mittelfristigen Finanzplanung besser aussehen, als dargestellt.
Einige Steuereinnahmen würden höher ausfallen, und so werde das ordentliche Ergebnis 2018 rund eine Million Euro betragen und 2019 eine halbe Million Euro; 2020 werde der Überschuss wie geplant bei rund 1,3 Millionen Euro liegen.
Das besonders üppige Ergebnis im kommenden Jahr hat, wie berichtet, einen unschönen Hintergrund: nämlich die insgesamt rund 45 Millionen Euro schwere Gewerbesteuer- und Zins-Rückzahlung an ein Oberurseler Unternehmen im vergangenen und im laufenden Jahr. Dadurch profitiert die Brunnenstadt 2017 vom Kommunalen Finanzausgleich: In die Stadtkasse fließt eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rund neun Millionen Euro. Hinzu kommen Steigerungsraten laut Steuerschätzung sowie Hebesatzerhöhungen – bekanntlich soll die Grundsteuer B von 450 auf 595 Prozentpunkte steigen, die Gewerbesteuer von 360 auf 380.
Lange geplant
Diese Hebesatzerhöhungen, die, wie der Kämmerer erneut betonte, schon länger geplant gewesen seien, seien unverzichtbar für die Haushaltskonsolidierung. Allein – das sahen nicht alle Ortsbeiratsmitglieder so. Michael Planer (FDP) führte aus, warum er nicht zustimmen werde: „Zu sagen, es gebe keine andere Möglichkeit, ist so nicht richtig. Der Haushalt ist davon geprägt, die Probleme durch höhere Einnahmen lösen zu wollen – mir fehlt der Blick auf die Kosten. Dass man sich Sparziele in den Produktbereichen setzt und versucht, sie zu erreichen. Stattdessen soll den Bürgern jetzt das Geld aus der Tasche gezogen werden. Das werden wir nicht mittragen.“
Seine Fraktion habe konkrete Sparvorschläge erarbeitet, die sie im Haupt- und Finanzausschuss vorbringen werde. „Es kann so viel eingespart werden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 505 Prozentpunkte ausreichen würde“, sagte Planer, der bei den Ausgaben für Wegkreuze, Kreuzwegstationen und Kniefallhäuschen nachhakte: „Dafür fallen 38 000 Euro an – warum macht das nicht die Kirche?“ Hierbei handle es sich um Eigentum der Stadt, entgegnete Schorr.
Auch Maria Roth (OBG) votierte gegen die Änderung der Hebesatzsatzung. „Es könnte durchaus mehr Sparanstrengungen geben“, sagte Roth und konstatierte: „Jetzt, wo alle über bezahlbaren Wohnraum reden, kann man nicht mit einer Erhöhung der Grundsteuer B kommen.“ Sie äußerte die Befürchtung, dass sich das direkt in höheren Mieten niederschlagen werde.
„Dass es keine Sparanstrengungen gibt, stimmt nicht“, entgegnete der Kämmerer. „Wir sind seit fünf Jahren in der Konsolidierung – vielleicht sieht man das nicht mehr so, weil zwischenzeitlich neue Ausgaben hinzugekommen sind, zum Beispiel für neue Kinderbetreuungsgruppen, auch in Oberstedten.“ Er sei gespannt auf die Vorschläge der FDP, so Schorr; die Erhöhung bringe drei Millionen Euro, „so viel spart man nur, wenn die U-Bahn wegfällt, wir die Stadthalle schließen . . .“ Die anderen Fraktionen votierten für die Hebesatzerhöhungen, das Stadtparlament hat am 17. November das letzte Wort.
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