Meldungen

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Seitens der Verwaltung wurde im Herbst 2014 ein Organisationsteam gebildet. Grundlage war das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als unerläßliche Notwendigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um Beantwortung folgender […]

Am 05.02.2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Rathauses gefasst. In der seinerzeit vorgestellten Kostenkalkulation war eine evtl. notwendige Schadstoffsanierung des Rathauses nicht berücksichtigt. Grund war, dass für das Sanierungskonzept keine Stichproben einer […]

Prüfantrag für Sozial- und Kulturausschuss (09.06.2015) und Haupt- und Finanzausschuss (11.06.2015) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit den Eltern die Kita-Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen in städtischen Betreuungseinrichtungen während Streikphasen allgemein, insbesondere aber während der […]

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen beim Hochtaunuskreis, kurzfristig Gespräche mit dem Eigentümer der Schwesternwohnanlage im Altenhöfer Weg (Orden der göttlichen Vorsehung bzw. kath. Kirche) aufzunehmen, um die bereits seit mehreren Jahren […]

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Auswirkungen, eine höhere Eingruppierung der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen hat. Die Prüfung ist zu gliedern in Auswirkungen einer Eingruppierung der Erzieher in Stufe S 7 TVöD-SuE und S […]

Regelmäßig werden durch den Magistrat Befreiungen von geltenden Bebauungsplänen hinsichtlich Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) genehmigt. Damit werden die Beschlußfassungen durch die Stadtverordnetenversammlung wiederholt übergangen. Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie […]

Der Antrag der CDU, die Pläne zur Entwicklung von Bommersheim Süd aufzugeben, ist nach einem Bericht der FNP von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt worden: „Katja Adler (FDP) zeigte sich zwar einerseits besorgt in Sachen Infrastruktur, […]

„Dass Laster bald nicht mehr durch Oberursel fahren sollen, erfuhren die Stadtverordneten am Dienstag im Zusammenhang mit einem Antrag. Deren acht arbeiteten sie ab – heute müssen sie nachsitzen“, berichtet die FNP.  OBG kritisiert die […]

„Die fachliche Kompetenz will die FDP keinem der beiden Bürgermeisterkandidaten absprechen. Für eine Unterstützung reicht es dann aber doch nicht“, beschreibt die FNP die Position der FDP und ihrer Ortsvorsitzenden Katja Adler. Und weiter: >> hält […]