Meldungen März 2019

Presseecho Grundsteuerbremse

25. März 2019 Politik, die rechnen kann, Presseecho

Zu unserem Antrag „Grundsteuerbremse einführen – Aufkommensneutralität der Grundsteuer schaffen“ schreibt die Taunus Zeitung am 25.03.2019: FDP schaut auf Grundsteuer „Die Grundsteuerreform darf das Wohnen in Oberursel nicht teurer machen“ – das meint die FDP-Fraktion im Stadtparlament und hat beantragt, die Grundsteuer B so anzupassen, dass die Grundsteuerreform für die Oberurseler Bürger mindestens kostenneutral bleibt. […]

Pressemitteilung Grundsteuerbremse

20. März 2019 Pressemitteilungen

FDP Oberursel fordert: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür Oberursel, 20.03.2019 Die Grundsteuerreform darf das Wohnen in Oberursel nicht teurer machen Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Grundsteuer B so anzupassen, dass die Grundsteuerreform für die Oberurseler Bürger mindestens kostenneutral bleibt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14), wonach die aktuellen […]

Antrag Grundsteuerbremse

20. März 2019 Anträge, Politik, die rechnen kann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die aktuellen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer (Einheitswert) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt, innerhalb der eine mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbare Reform der […]