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Tageweise Betreuung in Kitas stößt bei FDP auf Unverständnis

30. Mai 2020 Pressemitteilungen

Oberursel, 29.05.2020: In Oberursel werden die Kinder im eingeschränkten Regelbetrieb in den städtischen Einrichtungen nur tageweise betreut. Dabei können Eltern die zwei Tage in der Woche, in der ihre Kinder in die Betreuung dürfen noch nicht einmal frei wählen. Die Notbetreuung findet gar räumlich getrennt vom Regelbetrieb und in für die Kinder ungewohnten, sich häufig […]

Erweiterung der Außenbereiche in unserer Gastronomie

11. Mai 2020 Anträge, Kluge Stadtentwicklung, Pressemitteilungen

FDP nimmt sich sorgen der Gastronomie an und fordert erweiterte Außenbereiche Oberursel, 11.05.2020: Geht es nach der FDP, sollen Gastronomen und Wirte in Oberursel ab sofort einfach und unkompliziert ihre Außenbereiche erweitern können. „Die Hygiene-Maßnahmen, die für die Öffnung von Lokalen notwendig sind, schränken die Gastronomie enorm ein. Ein wirtschaftliches Öffnen sei so kaum machbar.“, […]

Livestreaming der Gremiensitzungen

6. Mai 2020 Anträge, Kluge Stadtentwicklung, Pressemitteilungen

FDP fordert Livestreams und neue Formen des politischen Dialoges Oberursel, 06.05.2020: Geht es nach der FDP, sollen künftig alle öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse live online gehen. Dies zumindest hat die FDP-Fraktion zur nächsten tagenden Stadtverordnetenversammlung beantragt. „Das Coronavirus fordert nicht zuletzt zum Schutz der schwächsten und gefährdetsten Mitglieder unserer Gesellschaft neues Handeln […]

Neue Formen der demokratischen Zusammenarbeit

28. April 2020 Pressemitteilungen

FDP fragt nach und mahnt baldige Rückkehr in den regulären Sitzungsbetrieb an Oberursel, 28.04.2020. Die FDP hat viele Fragen zur nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Notbetrieb, denn seit der letzten öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2020 sind einige Wochen ohne jede Information vergangen. Mit dem gestern erstmalig versendeten Bericht des Magistrats über zurück liegende […]

Pressemitteilung Eigenbetrieb BSO

12. November 2019 Anträge, Pressemitteilungen

Oberurseler Freidemokraten bitten den Magistrat um Prüfung der Wirtschaftlichkeit des ausgegliederten städtischen Eigenbetriebs. Oberursel, 06.11.2019: Der BSO ist teuer. So teuer, dass seine Leistungen auf dem freien Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Gegründet als öffentlich-rechtliche Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung der Stadt, hat der BSO z. B. Aufgaben der Gebäudewirtschaft, der Grünanlagen- und Sportplatzpflege, des […]

Pressemitteilung Rathausareal

16. Oktober 2019 Kluge Stadtentwicklung, Pressemitteilungen

FDP-Fraktion lehnt die Planungen zum Rathausareal nach wie vor ab Und ist sehr erstaunt über die Behauptung der Grünen in der Taunuszeitung vom 09. Oktober 2019, es bestehe Konsens zur Sanierung des Rathauses. Bereits 2015 hat die FDP-Fraktion den Grundsatzbeschluss entschieden abgelehnt. An den damaligen Gründen hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, wird […]

Pressemitteilung Grundsteuererhöhung

21. September 2019 Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

Nein zur Grundsteuererhöhung!  Oberursel, 19.09.2019 Und wieder werden die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten. Auf unverantwortliche Weise und in unverschämter Höhe. Die von der Oberurseler Stadtführung geplante Anhebung des Grundsteuer- hebesatzes trifft alle: Eigentümer und Mieter, wirklich jeden Menschen, der in Oberursel wohnt. Je nach Wohnsituation sind es bis zu 100 Euro im Monat […]

Koalition hält sich Option zur Erhöhung der Grundsteuer offen!

17. Juni 2019 Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

CDU / SPD Koalition lehnt Selbstverpflichtung zur Grundsteuerdeckelung ab Oberursel, 13.06.2019 „Mit der Ablehnung der von uns geforderten Grundsteuerbremse hat sich die CDU / SPD Koalition enttarnt“, so Michael Planer, Mitglied der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oberursel, und weiter „die Bürger können sich schon jetzt darauf einstellen, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform eine saftige Steuererhöhung […]

Pressemitteilung Grundsteuerbremse

20. März 2019 Pressemitteilungen

FDP Oberursel fordert: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür Oberursel, 20.03.2019 Die Grundsteuerreform darf das Wohnen in Oberursel nicht teurer machen Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Grundsteuer B so anzupassen, dass die Grundsteuerreform für die Oberurseler Bürger mindestens kostenneutral bleibt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14), wonach die aktuellen […]

Selbstbestimmung bei Straßenbeiträgen

26. Januar 2018 Kluge Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen

 FDP Oberursel fordert Neuregelung der Straßenbeiträge Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben Oberursel – „Straßenbeiträge und deren verpflichtende Erhebung sind derzeit vielerorts ein kontrovers diskutiertes Thema. Wir begrüßen daher, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf hierzu eingebraucht hat.“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Adler der FDP-Fraktion Oberursel. Dieser hat das […]