Bedient sich die CDU/SPD-Koalition in Oberursel?
Oberursel, 26. Juli 2017
Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert den Umgang mit Steuergeldern.
Anfang des Jahres wurde die SEWO GmbH auf Initiative des Bürgermeisters Hans-Georg Brum reaktiviert. Die Stadt soll so in die Lage versetzt werden, selbst Grundstücksgeschäfte von der Entwicklung bis zur Vermarktung tätigen zu können.
„Dies klingt auf den ersten Blick ganz interessant für die Stadt. Auf den zweiten Blick wird hier jedoch in den Baugewerbemarkt eingegriffen und was noch viel schwerwiegender ist, demokratische Entscheidungen bei Vergabe und Beauftragung von Bau- und Grundstücksgeschäften können so umgangen werden“, betont die Fraktionsvorsitzende Katja Adler.
Für die FDP-Fraktion nicht mehr nachvollziehbar ist die Entscheidung der Koalitionsmehrheit aus CDU und SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH, die Position des Geschäftsführers der SEWO GmbH mit der CDU-Kommunalpolitikerin Kerstin Giger zu besetzen.
Die ausgeschriebene Stellenbeschreibung mutete ein nahezu unerfüllbares Anforderungsprofil an den Geschäftsführer aus Bauingenieur, Kaufmann und Marketingexperte an. Dennoch, 29 Bewerbungen sind eingegangen und die CDU-Kommunalpolitikerin Kerstin Giger soll diese Anforderungen am besten erfüllen. Vor dem Hintergrund des bisherigen Schwerpunktes von Kerstin Giger in der Sozialpolitik der Stadt ist der Wandel zur Wirtschaftsförderung, wo Giger bisher kaum in Erscheinung trat, für die FDP-Fraktion eher überraschend.
Bereits im Frühjahr wurde die BSO-Geschäftsführung mit einem Koalitionsmitglied aus der SPD besetzt.
„Das riecht langsam nach Selbstbedienungsladen der CDU/SPD-Koalition“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Adler weiter.
Die FDP-Fraktion wird daher sehr kritisch die Aufgabenerfüllung der Geschäftsführung der SEWO beobachten und begleiten. „Wir werden zunächst mindestens regelmäßige Berichte im Bau- und Umweltausschuss einfordern. Nur so lässt sich für uns die mit erheblichen Ausgaben verbundene Arbeit der SEWO und deren Geschäftsführung wirklich einschätzen und beurteilen.“, so Katja Adler abschließend.
