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Rede zum Haushalt 2019

27. November 2019 Politik, die rechnen kann

Michael Planer am 14.11.2019 FDP – Die Freien Demokraten Oberursel Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Nachdem schon das Sterben in Oberursel durch die Anhebung der Friedhofsgebühren teurer wurde, zieht die Koalition nun auch den Lebenden das Geld unverhältnismäßig aus der Tasche. […]

Pressemitteilung Eigenbetrieb BSO

12. November 2019 Anträge, Pressemitteilungen

Oberurseler Freidemokraten bitten den Magistrat um Prüfung der Wirtschaftlichkeit des ausgegliederten städtischen Eigenbetriebs. Oberursel, 06.11.2019: Der BSO ist teuer. So teuer, dass seine Leistungen auf dem freien Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Gegründet als öffentlich-rechtliche Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung der Stadt, hat der BSO z. B. Aufgaben der Gebäudewirtschaft, der Grünanlagen- und Sportplatzpflege, des […]

Pressemitteilung Rathausareal

16. Oktober 2019 Kluge Stadtentwicklung, Pressemitteilungen

FDP-Fraktion lehnt die Planungen zum Rathausareal nach wie vor ab Und ist sehr erstaunt über die Behauptung der Grünen in der Taunuszeitung vom 09. Oktober 2019, es bestehe Konsens zur Sanierung des Rathauses. Bereits 2015 hat die FDP-Fraktion den Grundsatzbeschluss entschieden abgelehnt. An den damaligen Gründen hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, wird […]

Pressemitteilung Grundsteuererhöhung

21. September 2019 Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

Nein zur Grundsteuererhöhung!  Oberursel, 19.09.2019 Und wieder werden die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten. Auf unverantwortliche Weise und in unverschämter Höhe. Die von der Oberurseler Stadtführung geplante Anhebung des Grundsteuer- hebesatzes trifft alle: Eigentümer und Mieter, wirklich jeden Menschen, der in Oberursel wohnt. Je nach Wohnsituation sind es bis zu 100 Euro im Monat […]

Koalition hält sich Option zur Erhöhung der Grundsteuer offen!

17. Juni 2019 Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

CDU / SPD Koalition lehnt Selbstverpflichtung zur Grundsteuerdeckelung ab Oberursel, 13.06.2019 „Mit der Ablehnung der von uns geforderten Grundsteuerbremse hat sich die CDU / SPD Koalition enttarnt“, so Michael Planer, Mitglied der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oberursel, und weiter „die Bürger können sich schon jetzt darauf einstellen, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform eine saftige Steuererhöhung […]

Presseecho: Geschotterte Gärten

27. Mai 2019 Presseecho

Zu unserem Antrag „Auswirkungen und Handhabung von geschotterten Gärten“ schreibt die Taunus Zeitung am 25.05.2019: Die Steine des Anstoßes „Vorgärten mit Steinen statt Pflanzen zu gestalten, liegt im Trend. Umweltfreundlich ist das nicht. Deshalb hat sich die Kommunalpolitik jetzt des Themas angenommen – und nein, der Vorstoß kam nicht von den Grünen… Wer durch die […]

Antrag: Geschotterte Gärten

27. Mai 2019 Anträge, Kluge Stadtentwicklung

Zur Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019 hat die FDP-Fraktion Oberursel einen Antrag mit folgendem Titel eingebracht: Auswirkungen und Handhabung von geschotterten Gärten.  Der Antragstext lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen: o Welche Maßnahmen geeignet sind, die Bürgerinnen und Bürger in Oberursel über die Konsequenzen von „geschotterten“ Gärten zu informieren, o […]

Presseecho Grundsteuerbremse

25. März 2019 Politik, die rechnen kann, Presseecho

Zu unserem Antrag „Grundsteuerbremse einführen – Aufkommensneutralität der Grundsteuer schaffen“ schreibt die Taunus Zeitung am 25.03.2019: FDP schaut auf Grundsteuer „Die Grundsteuerreform darf das Wohnen in Oberursel nicht teurer machen“ – das meint die FDP-Fraktion im Stadtparlament und hat beantragt, die Grundsteuer B so anzupassen, dass die Grundsteuerreform für die Oberurseler Bürger mindestens kostenneutral bleibt. […]

Pressemitteilung Grundsteuerbremse

20. März 2019 Pressemitteilungen

FDP Oberursel fordert: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür Oberursel, 20.03.2019 Die Grundsteuerreform darf das Wohnen in Oberursel nicht teurer machen Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Grundsteuer B so anzupassen, dass die Grundsteuerreform für die Oberurseler Bürger mindestens kostenneutral bleibt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14), wonach die aktuellen […]

Antrag Grundsteuerbremse

20. März 2019 Anträge, Politik, die rechnen kann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die aktuellen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer (Einheitswert) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt, innerhalb der eine mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbare Reform der […]