Anträge

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Pressemitteilung Eigenbetrieb BSO

Oberurseler Freidemokraten bitten den Magistrat um Prüfung der Wirtschaftlichkeit des ausgegliederten städtischen Eigenbetriebs. Oberursel, 06.11.2019: Der BSO ist teuer. So teuer, dass seine Leistungen auf dem freien Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Gegründet als öffentlich-rechtliche […]

Antrag: Geschotterte Gärten

Zur Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019 hat die FDP-Fraktion Oberursel einen Antrag mit folgendem Titel eingebracht: Auswirkungen und Handhabung von geschotterten Gärten.  Der Antragstext lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen: […]

Antrag Grundsteuerbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die aktuellen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer (Einheitswert) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dem Gesetzgeber […]