Neue Formen der demokratischen Zusammenarbeit

Pressemitteilungen28. April 2020

FDP fragt nach und mahnt baldige Rückkehr in den regulären Sitzungsbetrieb an

Oberursel, 28.04.2020. Die FDP hat viele Fragen zur nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Notbetrieb, denn seit der letzten öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2020 sind einige Wochen ohne jede Information vergangen. Mit dem gestern erstmalig versendeten Bericht des Magistrats über zurück liegende Maßnahmen hinsichtlich der Corona-Pandemie wurde diese Informationsleere zwar durchbrochen. Stadtpolitik, Diskussionen und wichtige Entscheidungen müssen jedoch auch jenseits der Coronakrise möglich bleiben.

 

Auch die FDP wird jede vernünftige Maßnahme im Sinne des Schutzes vor Ansteckung und zur Eindämmung der Pandemie mittragen.

Doch darf dies nicht dazu führen, dass eine Kontrolle der Verwaltung ausgehebelt wird. „Überall in Politik und Gesellschaft werden zum Beispiel auch Video-Konferenzsysteme genutzt – dies muss endlich auch für die kommunalen Gremien ermöglicht werden“, so Katja Adler, Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Die Pandemie mit ihren massiven Beschränkungen fordert von jedem Einzelnen und insbesondere von unseren Selbstständigen in Wirtschaft und Gastronomie sehr viel ab. Die FDP macht sich daher intensive Gedanken und auch große Sorgen um das  gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben in Oberursel.

Auch wenn wir uns im Lockdown mit persönlichen Kontaktbeschränkungen befinden, so laufen die politischen Arbeiten weiter. Viele Entscheidungen wurden schon vor Corona getroffen, einige Ergebnisse oder Erkenntnisse sollten zwischenzeitlich vorliegen.

Für den am 30.04.2020 stattfindenden Haupt- und Finanzausschuss haben sich daher für die FDP-Fraktion  folgende Fragen aufgetürmt, deren Beantwortung dringend geboten ist:

Fragen zur Digitalisierung:

  • Wie sieht das derzeitige Konzept der Telearbeit der Verwaltung aus? Bisher gab es laut Antwort des Magistrats auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion keines, da eine Betriebsvereinbarung mit dem Personalrat nicht zustande kam.
  • Gibt es entsprechende technische Voraussetzungen für Telefon- oder Webkonferenzen im Rathaus? Wenn ja, welche Plattformen werden genutzt?

Fragen zur Kinderbetreuung:

  • Wie sieht das Arbeitszeitkonzept der Erzieher zurzeit aus? Notbetreuung bedeutet starkes Herunterfahren des Betreuungsangebotes. Wie wird dies auf den Arbeitszeitkonten der betroffenen Erzieher abgebildet?
  • Wie wird mit den Freien Trägern verfahren? Laufen die Betriebskostenzuschüsse weiter?

Fragen zu laufenden Projekten:

  • Wie ist der Sachstand in Bezug auf den Verkauf des Geländes am Gleisdreieck und wie sieht die neue Konzeption des Investors aus?
  • Was ist der Sachstand bezüglich der geänderten Verkehrsführung im Bereich „kleine“ Adenauerallee, Feldbergstraße, Neurothstraße und Nassauer Straße?
  • Was ist der Sachstand in Bezug auf das Gefahrenabwehrzentrum?
  • Gibt es neue Erkenntnisse über die Nutzung des Geländes der ehemaligen Hans Thoma Schule?
  • Wie ist der Sachstand bezüglich des Baugebietes Mutter Teresa Straße?

 

Die FDP mahnt zeitnahe, regelmäßige Berichte und zudem die schnellstmögliche Rückkehr in den normalen öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen an.

 

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Kontakt für Rückfragen der Redaktion:

Katja Adler

Tel. 0176 / 840 836 72