FDP behält Ziele fest im Blick

Artikel aus der Taunus Zeitung vom 18.04.2017:

Der TZ-Parteien-Check: Wie sich die Fraktionen seit der Kommunalwahl präsentieren

Die Kommunalwahl vom 6. März ist bereits über ein Jahr her. In den Taunuskommunen haben sich dann im Frühjahr die neuen Koalitionen gefunden und Parlamente konstituiert. Und so manche Partei, die gerade noch in der Regierungsverantwortung war, fand sich plötzlich auf der harten Oppositionsbank wieder – und umgekehrt. Wie gehen die Fraktionen mit der neuen Situation um? Die TZ wirft einen nicht immer ganz ernst gemeinten Blick auf die Parteienlandschaft im Taunus ein Jahr nach der Kommunalwahl. Die jeweilige Stimmungslage der einzelnen Fraktionen haben wir versucht, mit Smileys einzufangen. Heute schaut TZ-Redakteurin Stefanie Heil auf die Oberurseler Stadtverordnetenversammlung.

Die Liebenden I

Die Oberurseler CDU mag bei der Wahl im vergangenen Jahr an Sitzen verloren haben, an Macht hat sie gewonnen. Mit 27,4 Prozent ist sie nach wie vor stärkste Kraft und seit der Wahl wieder in „Regierungsverantwortung“. Orschels Christdemokraten halten Händchen mit den Sozialdemokraten, und die Großkoalitionäre geben sich auch nach einem Jahr noch verliebt. Die Diskussionen aus dem Bürgermeister-Wahlkampf von 2015 über eine Bebauung von Bommersheim-Süd sind ebenso vergessen wie die Kritik an der Baupolitik von Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD). Nun will man gemeinsam 1000 Wohnungen schaffen. Muss Liebe schön sein. Und als Mitgift bekommt die CDU 2018 den Posten des Ersten Stadtrats . . .

Die Liebenden II

Die SPD – sie hatte sich mit 24,2 Prozent im Vergleich zu 2011 leicht gesteigert – zeigt sich nach einem Jahr in der großen Koalition nicht minder verliebt als die Union, und Bürgermeister Brum kann seine Sache entspannt durchziehen. Vorbei die Zeiten, in denen Fraktionschef Dr. Eggert Winter in Richtung CDU schimpfte. So ist das in der Politik. Wer einem gestern gar nicht behagte, kann heute Freund sein. Und so gibt’s von Schwarz-Rot auch quasi nur noch gemeinsame Pressemitteilungen und Erklärungen.

Die Verlassenen

Wo die CDU frohlockt, sind die Grünen traurig. Der Fukushima-Effekt von 2011 war weg, die Grünen sind um fast sechs Punkte auf 14 Prozent gefallen – und auf der harten Oppositionsbank gelandet. Dass die SPD, mit der die Grünen zuvor in einer Minderheiten-Koalition waren, sie hat fallen lassen, hat den Grünen wehgetan. Ein Schmerz, der sich in mancher Rede Richtung SPD offenbart. Und dann ist bald auch noch der Posten des Ersten Stadtrats futsch. Trotz allem: Die Oppositionarbeit hat ihren Namen verdient. Fraktionschefin Christina Herr loben wir an dieser Stelle mal für stets ausgewogen formulierte und sachlich fundierte Beiträge. Und Wolfgang Schmitt verleihen wir für seine heiteren Beiträge einen Spaß-in-der-Politik-Preis.

Die Selbstsicheren

Die FDP hat sich bei der Kommunalwahl mit acht Prozent in puncto Sitze verdoppelt: von zwei auf vier. Auch das Selbstbewusstsein der Truppe um Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Adler ist nicht gerade kleiner geworden. Die Liberalen fragen gerne an und nach und geben in Debatten nicht so schnell klein bei. Soll ihnen doch keiner nachsagen, sie wären nicht beharrlich. Das sind sie auch bei ihren Dauerbrennern, die sie immer wieder ins Spiel bringen: Das Rathaus soll an den Bahnhof, und ein Gesamt-Verkehrskonzept muss her.

Die Mahner

Wie die FDP hat auch die OBG ihre Lieblingsthemen. Keine Erhöhung der Grundsteuer B und Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis – das sind Lieder, die nicht nur die Fans der Bürgergemeinschaft mitsingen können. Die OBG gibt weiter den kritischen Mahner, der stets sehr genau auch zwischen den Zeilen liest. Doch es fehlt das ganz große Thema für die Partei, die nach Verlusten nur 13,4 Prozent geholt hatte. Denn der Altkönigsportplatz ist längst dahin. Wegen dieses Themas war die damalige Koalition aus SPD, Grünen und auseinandergebrochen.

Die Kurzredner

Wer gefürchtet hatte, mit dem Aufstieg der Linken zur Fraktion (3,4 Prozent, zwei Sitze statt einem) müsste im Stadtparlament die Internationale gesungen werden, kann die erhobene Faust wieder runternehmen. Fraktionschef Ingmar Schlegel kommt erfreulich unideologisch daher – und hält kurze, sachbezogene Reden. Da taugt er glatt als Vorbild.

Die Hartrhetoriker

Da hatten wir doch anfangs gehofft, vielleicht werde das mit der AfD alles halb so wild. Leider ein Irrtum. Die Partei, die mit 9,6 Prozent ins Stadtparlament eingezogen ist, offenbart oft Unkenntnis der kommunalpolitischen Strukturen. Dazu kommt: Die AfD haut rhetorisch daneben und stellt sich selbst als Opfer dar. Bleibt die Flüchtlingspolitik als Gretchenfrage: Der Wolf hat begonnen, sich seinen Schafspelz auszuziehen . . .