FDP fordert zur interfraktionellen Haushaltskonsolidierung auf
Oberursel 11.05.2016
Nachdem Kämmerer Thorsten Schorr und Bürgermeister Hans-Georg Brum im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die finanzielle Misere der Stadt erläutert hatten, bleibt neben der Haushaltsperre und dem Nachtragshaushalt für die FDP vor allem die Frage wie die Stadt mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen möchte.
Wie berichtet, ist die Stadt verpflichtet, eine Steuerrückzahlung für ein Unternehmen in Oberursel in Höhe von 29,7 Millionen im laufenden Jahr zu leisten. Neben der Fragestellung, ob es bei den zusätzlichen 9,7 Mio. Euro bleibt und das Finanzamt nicht doch noch scheibchenweise mit höheren Forderungen um die Ecke kommt -20 Millionen waren bereits als Rückzahlungsbetrag für 2016 eingeplant- richtet die FDP ihren Blick bereits in das Haushaltsjahr 2017 und fortfolgende.
Durch die Erhöhung des Kassenkredits der Stadt von EUR 40 Millionen auf bis zu EUR 60 Millionen verschlechtert sich die Eigenkapitalquote der Stadt nochmals erheblich. Lag diese im Jahr 2014 noch bei 64,1%, muss man in Oberursel froh sein, wenn diese in 2016 und 2017 noch knapp über 50 % liegen wird.
Nach § 92 (4) der hessischen Gemeindeordnung wird Oberursel auch in den Folgejahren an einem Haushaltsicherungskonzept nicht vorbeikommen. Die hohe Verschuldung verlangt eigene Kraftanstrengungen und hier möchte die FDP den Fokus auf den Bereich der Aufwandsreduzierung richten. Michael Planer, der Vertreter der FDP im HFA, sieht in den kommenden Jahren EUR 70–100 je Bürger, die bis zu einem Haushaltsausgleich zusätzlich konsolidiert werden müssen. „Hier müssen wir die Bürger beteiligen und über die Parteigrenzen hinweg für Unterstützung werben“, so Planer im HFA. Die Parteien sind nun aufgefordert sich Gedanken zu machen, ob sie in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mitwirken möchten. Die Zeit drängt.
Michael Planer
(Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, HFA)
