Presseecho Grundsteuerbremse

Politik, die rechnen kannPresseecho25. März 2019

Zu unserem Antrag „Grundsteuerbremse einführen – Aufkommensneutralität der Grundsteuer schaffen“ schreibt die Taunus Zeitung am 25.03.2019: FDP schaut auf Grundsteuer

„Die Grundsteuerreform darf das Wohnen in Oberursel nicht teurer machen“ – das meint die FDP-Fraktion im Stadtparlament und hat beantragt, die Grundsteuer B so anzupassen, dass die Grundsteuerreform für die Oberurseler Bürger mindestens kostenneutral bleibt.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr, wonach die aktuellen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer (Einheitswert) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt, innerhalb der eine mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbare Reform der Einheitswertermittlung als Gesetz verabschiedet sein muss. Heißt ganz banal: Die Grundsteuer muss anders berechnet werden. Das wird aber noch nicht im kommenden Jahr greifen, denn: Erst innerhalb einer weiteren Frist von fünf Jahren müssen Einheitswerte aller betroffenen Grundstücke auf der Basis der neuen Regelungen neu ermittelt werden.

Darauf weist im Gespräch mit dieser Zeitung auch Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) hin und erklärt, dass die Grundsteuer für die Haushalte der kommenden Jahre noch nach dem bisherigen Modell berechnet wird.

Der Antrag der FDP-Fraktion, der zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht wurde und nach Angaben Schorrs im Mai behandelt werden soll, zielt auf den Beschluss einer Selbstverpflichtung ab, die Hebesätze nach Inkrafttreten der Reform der Grundsteuer so anzupassen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer maximal konstant bleibt.

Ziel der Liberalen ist es, den Oberurselern eine möglicherweise einhergehende Steuererhöhung zu ersparen. „Ohne diese Selbstverpflichtung bestünde die Gefahr, dass wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte, als neue Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer B, das Wohnen in Oberursel deutlich verteuern würden“, meint Michael Planer, der die FDP im Haupt- und Finanzausschuss vertritt.

„Die Neuberechnung der Einheitswerte darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen. Dies müssen wir schon heute selbstverpflichtend klarstellen“, betont die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Katja Adler.