Koalition hält sich Option zur Erhöhung der Grundsteuer offen!
CDU / SPD Koalition lehnt Selbstverpflichtung zur Grundsteuerdeckelung ab
Oberursel, 13.06.2019
„Mit der Ablehnung der von uns geforderten Grundsteuerbremse hat sich die CDU / SPD Koalition enttarnt“, so Michael Planer, Mitglied der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oberursel, und weiter „die Bürger können sich schon jetzt darauf einstellen, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform eine saftige Steuererhöhung droht, sollte es bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in Oberursel bleiben.“
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer, der sogenannte Einheitswert, zwingt den Gesetzgeber dazu, bis Ende 2019 ein Gesetz zu verabschieden, das eine Reform der Einheitswertermittlung vorsieht. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass durch die Neubewertung der Grundstückswerte in Oberursel kräftige Steuererhöhungen drohen. So hat der Bund der Steuerzahler beispielhaft errechnet, dass für ein Einfamilienhaus, für das heute 202 € gezahlt werden in Zukunft 545 € zu zahlen wären, was einer Steigerung von 270 % entspricht. Parallel zur Gesetzesreform, die derzeit im Bund diskutiert wird, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz explizit darauf hingewiesen, dass die Kommunen die drohende Kostensteigerung durch Anpassung der Hebesätze abfedern können.
Dies aufgreifend, hatte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der aber knapp seine Mehrheit verfehlte. Mit 23 zu 19 Stimmen setzten sich CDU und SPD sowie Die Linke durch. Die Koalition hält sich dadurch die Tür offen, den Oberurseler Haushalt mit Hilfe der Grundsteuerreform zu sanieren. Die FDP wollte mit ihrem Antrag die Stadtverordneten zu einer Selbstverpflichtung bringen, die Hebesätze nach Umsetzung der Reform so nach unten anzupassen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer maximal konstant bleibt.
Das Ziel der FDP-Fraktion war, die Bürger in Oberursel nicht im Ungewissen zu lassen und zu verhindern, dass die Reform missbraucht wird, um die defizitäre Kassenlage einzudämmen. „Auch wenn dieses Bekenntnis, einer Steuererhöhung durch die Hintertür eine klare Absage zu erteilen, zunächst keine unmittelbare Wirkung entfaltet hätte, zeigt die Koalition aus CDU und SPD mit ihrer Ablehnung unseres Antrages einmal mehr eindrücklich, wie fest Steuererhöhungen in ihren politischen Überlegungen für Oberursel eingeplant sind“, so FDP Fraktionsvorsitzende Katja Adler. Sie erwartet auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen keine Entlastung für die Bürger in Oberursel durch CDU und SPD.
