Presseecho zum Haushalt 2018
Wie angekündigt, hat die FDP Oberursel im Haupt- und Finanzausschuss alles dafür getan, eine Entlastung der Oberurseler Bürger über eine Reduktion der Grundsteuer B zu erreichen. So stammten 44 der 71 Anträge aus unserer Wiege. Hintergrund ist, dass aus unserer Sicht nicht genügend Sparwille sichtbar ist. Die Taunus Zeitung berichtet:
Artikel aus der Taunus Zeitung vom 14.11.2017:
Kita-Gebühren: Erhöhung erst später
Das hatte etwas von Ritual: Die Liste der Anträge, die in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zum Haushalt 2018 aufgerufen wurden, wollte gar nicht enden, und fast immer gab es das gleiche Bild: Zustimmung? Nur wenige Hände gehen nach oben. Ablehnung? Die Mehrheit der Hände geht hoch. Die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten zeigte, dass sie den von Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr unterstützt und hatte selbst keinen einzigen Antrag eingereicht. Zur Erklärung: Fraktionen stellen Anträge zum Etat-Entwurf, wenn sie mit den vorgelegten Zahlen nicht einverstanden sind, für eine Sache mehr, für eine andere weniger Geld ausgeben wollen. 71 Anträge hatte die Opposition eingereicht, davon allein 44 die FDP. Von den 71 Anträgen wurden sechs zurückgezogen, von den 65, über die abgestimmt wurde, fanden lediglich drei eine Mehrheit.
„Noch in Konsolidierung“
Die logische Folge: Die Opposition lehnte den Haushalt konsequent ab, FDP-Vertreter Michael Planer machte lediglich beim Investitionsprogramm eine Ausnahme und stimmte mit der schwarzroten Koalition, die den Etat absegnete. Vom gleichen Ergebnis in der Stadtverordnetensitzung am kommenden Donnerstag (19 Uhr, Rathaus) ist auszugehen. Zur Erinnerung: Der Haushalt für 2018 hat laut Entwurf ein Volumen von etwa 111 Millionen Euro, der kalkulierte Überschuss liegt bei nur rund 130 000 Euro. Entsprechend gering ist der Spielraum. Die FDP hätte gern allgemein bei Sach- und Dienstleistungen gespart und hatte dafür eine Vielzahl von Positionen im Rathaus in den Blick genommen. „Wir sind noch in der Haushaltskonsolidierung“, erinnerte Michael Planer für die Liberalen, die daher, kurz gefasst, viele Kosten auf das Niveau von 2016 zurückfahren wollten. „Wir haben nur dort Erhöhungen vorgenommen, wo es einen inhaltlichen Grund gab“, entgegnete Kämmerer Schorr. Letztlich fand nur ein FDP-Antrag das Okay des Plenums, und das einstimmig. Vereinfacht erklärt, handelt es sich um Mittel zur Unterstützung von Menschen, die zwar ein geringes Einkommen haben, aber für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu viel verdienen. Dieses Budget wurde von 50 000 auf 40 000 Euro gesenkt – weil es auch in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden war.
Auf Kürzung verzichten
Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Antrag der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG). Sie setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf die von 2019 an vorgesehenen Kürzungen für Vereine und deren Clubhäuser zu verzichten. So sollen nun weiterhin 340 000 statt 330 000 Euro eingeplant werden. Bereits im kommenden Jahr steht die Sanierung von Heizung und Sanitäranlagen im Sportler-Vereinsheim auf der Stierstädter Heide an. Die Verwaltung hatte den dafür kalkulierten Betrag selbst noch um 25 000 auf 118 500 Euro nach oben gesetzt. Die Verwaltungsliste mit Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf wurde erwartungsgemäß von der Koalition übernommen und bekam das Okay des Ausschusses. Auf dieser Liste unter anderem auch zu finden: 5000 Euro für die Verabschiedung des zum 31. März ausscheidenden Ersten Stadtrats Christof Fink (Grüne). „Das ist im Rahmen dessen, was auch andere Verabschiedungen gekostet haben“, sagte Schorr. Zurück zu den Anträgen: Die Grünen fanden eine Mehrheit für ihren Vorschlag, die anstehende Erhöhung der Kita-Gebühren zu verschieben. Sie soll nun statt zum 1. April erst zum 1. August, also zum neuen Kindergartenjahr, greifen, wird dann aber wohl deutlicher ausfallen, damit die Stadt nicht drauegt. Hintergrund: Zum 1. August muss die zugehörige Satzung ohnehin geändert werden, greift doch zu diesem Tag eine Förderung des Landes, die Kindergartenkindern sechs Stunden Betreuung am Tag ermöglicht, ohne dass Eltern etwas zahlen müssen. Die Grünen hätten gern auch eine Höhergruppierung der Erziehergehälter erreicht, wohl wissend, dass das die Stadt mehr als eine Million Euro zusätzlich im Jahr gekostet hätte. Das wurde erwartungsgemäß abgelehnt. „Das ist ein Antrag, der den Haushalt erheblich ins Minus drehen würde“, betonte CDU-Fraktionschef Jens Uhlig.
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