Pressemitteilung Eigenbetrieb BSO

AnträgePressemitteilungen12. November 2019

Oberurseler Freidemokraten bitten den Magistrat um Prüfung der Wirtschaftlichkeit des ausgegliederten städtischen Eigenbetriebs.

Oberursel, 06.11.2019:

Der BSO ist teuer. So teuer, dass seine Leistungen auf dem freien Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Gegründet als öffentlich-rechtliche Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung der Stadt, hat der BSO z. B. Aufgaben der Gebäudewirtschaft, der Grünanlagen- und Sportplatzpflege, des Tiefbaus oder Dienstleistungen für andere städtische Einrichtungen wahrzunehmen. Die FDP stellt sich daher die Frage, ob regelmäßig geprüft wird, inwieweit die Dienstleistungen und Gewerke des BSO gegebenenfalls am freien Markt günstiger und flexibler eingekauft werden können und lässt die Wirtschaftlichkeit des BSO nun im Rahmen eines Antrages zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember prüfen.

„Bei vielen Aufgabenbereichen bietet es sich an, zu prüfen, ob eine externe Auftragsvergabe nicht wirtschaftlicher wäre.“, so der stellvertretende Ortsvorsitzende Reinhard Kunz.

Ebenso möchte die FDP wissen, welche Vor-/Nachteile eine ganze oder teilweise Rückführung des BSO als Regiebetrieb in die Stadtverwaltung hätte.

„Die Verrechnung von Leistungen innerhalb der Verwaltung führt zu Intransparenz.“ so Katja Adler, Vorsitzende der FDP in Oberursel.

Dies wird am Beispiel des Rathauses deutlich: Die Stadt zahlt an den BSO Miete für die Nutzung des Rathausgebäudes. Es ist kaum nachvollziehbar, welche marktüblichen Leistungen zu welchen Preisen der BSO als Vermieter erbringt. „Nicht erkennbar ist ebenfalls, ob eine Instandhaltungsrücklage gebildet wird, die z.B. bei der Neuplanung des Rathauses eingesetzt werden könnte.“, so Katja Adler, Vorsitzende der FDP Oberursel weiter.

Es stellt sich für die Liberalen daher die Frage, ob die ursprüngliche Begründung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt für die Ausgliederung des BSO noch Bestand hat.