Pressemitteilung Rathausareal

Kluge StadtentwicklungPressemitteilungen16. Oktober 2019

FDP-Fraktion lehnt die Planungen zum Rathausareal nach wie vor ab

Und ist sehr erstaunt über die Behauptung der Grünen in der Taunuszeitung vom 09. Oktober 2019, es bestehe Konsens zur Sanierung des Rathauses. Bereits 2015 hat die FDP-Fraktion den Grundsatzbeschluss entschieden abgelehnt. An den damaligen Gründen hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, wird doch immer deutlicher, dass diese nicht von der Hand zu weisen waren und sind.

Oberursel, 10.10.2019

Die Planungen zum Rathausareal, einer der zentralen Orte Oberursels, haben zwei entscheidende Schwachpunkte: Sie sind definitiv nicht finanzierbar – es sei denn mit einem erneuten Griff in die Tasche der Bürger. Und: Sie sind unprofessionell zerstückelt. Katja Adler, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion dazu: „Wie kann man die Projekte Rathaus und Stadthalle unabhängig voneinander planen? Es reicht ein Blick, um zu sehen, dass das nicht sinnvoll ist.“

Stattdessen schlägt die FDP-Fraktion abermals eine Neuplanung mit folgenden Eckpunkten vor:

1.     Neubau des Rathauses als Verwaltungsstandort an anderer Stelle in Oberursel

2.     Planung eines Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle für persönliche Bürgerangelegenheiten im Bereich des heutigen Rathausareals

3.     Einbezug der Entwicklung der Stadthalle (Sanierung und Attraktivierung) in die Gesamtplanung

4.     Ausschreibung eines neuen Ideenwettbewerbs für die Neuplanung des Rathausareals ohne Rathaus

Dieser Ansatz berücksichtigt zunächst den Aspekt der Stadtplanung. „Ziel ist ja, nicht nur eine Gebäudesanierung vorzunehmen, sondern eine attraktive zukunftsfähige Gestaltung dieses Quartiers zu erreichen.“, so Thomas Fiehler, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Ein großes Verwaltungsgebäude auf einem der besten und lukrativsten Grundstücke der Stadt zu planen, ist nicht zukunftsfähig. Die FDP ist sich sicher: Die Bürger benötigen kein zentrales Verwaltungsgebäude, sondern ein zentrales leicht zugängliches Bürgerbüro, bei dem die persönlichen Anliegen bedient werden. Hier können über das heutige Einwohnerbüro hinaus weitere Dienstleistungen angesiedelt werden, z.B. eine Unterstützung (Help Desk) bei den zunehmenden digitalen Prozessen. Dies ist auch vor dem Hintergrund des im Jahr 2017 in Kraft getreten Onlinezugangsgesetzes unabdingbar. Das Onlinezugangsgesetz regelt, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anbieten und die Portale zu einem Portalverbund verknüpfen müssen. Die Digitalisierung der Verwaltung kommt schon bald, auch in Oberursel.

Ein Neubau des Rathauses an anderer Stelle würde zudem einerseits ein modernes Gebäudekonzept mit modernem Arbeitsplatzdesign ermöglichen. Andererseits würde eine Verlagerung völlig neue Planungsfreiräume für das Innenstadt-Quartier schaffen.

Hier ist auch der Zusammenhang zur Entwicklung der Stadthalle als Veranstaltungszentrum zu sehen. So würde z.B. die Ansiedlung eines Hotelbetriebs neue Perspektiven eröffnen.

Darüber hinaus sind ökonomische Aspekte wichtig. Das vorgelegte Sanierungskonzept birgt erhebliche Risiken. Eine schrittweise Sanierung im laufenden Betrieb, benötigt erhebliche Rüstkosten bei gleichzeitiger andauernder Belastung der Arbeitssituation der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Der kalkulierte Aufwand dürfte bei notwendigen zwischenzeitlichen Anmietungen von Räumen unterschätzt sein. Der kalkulierte Aufwand dürfte auch deswegen unter großen Unsicherheiten stehen, da z.B. auch die Belastung mit Schadstoffen wie Asbest noch nicht endgültig geklärt ist.

Eine großflächige Planung des Rathausareals würde darüber hinaus mehr Optionen für Maßnahmen zur Gegenfinanzierung schaffen. Diese sollten in einem Ideenwettbewerb entwickelt werden.

Katja Adler: „Wir Freie Demokraten wollen ein lebendiges zentrales Quartier für die Bürger Oberursels schaffen. Offenheit für innovative Konzepte ohne Denkverbote ist nun gefragt!“