Rede zum Haushalt 2019

Politik, die rechnen kann27. November 2019

Michael Planer am 14.11.2019
FDP – Die Freien Demokraten Oberursel

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Nachdem schon das Sterben in Oberursel durch die Anhebung der Friedhofsgebühren teurer wurde, zieht die Koalition nun auch den Lebenden das Geld unverhältnismäßig aus der Tasche.

Wir erleben heute, wie sich der Hebesatz der Grundsteuer B von 595 um gut 26 % auf 750 erhöhen wird. Schon die letzte Erhöhung, die mit dem Haushalt 2017 einherging, hatte es in sich. Wurde doch damals bereits der Steuersatz von 450 um gut 32 % auf 595 gesetzt.

Schon heute sind wir mit unserem Hebesatz Spitzenreiter im Hochtaunuskreis. Wahrlich kein Ruhmesblatt, mit dem sich Oberursel hier schmücken muss.

Und beim Lesen der Koalitionsvereinbarung von CDU und SDP für die laufende Wahlperiode muss sich der damalige Wähler doch stark hinters Licht geführt sehen. So ist da zu lesen: „In der Verantwortung für nachfolgende Generationen sind die Haushaltskonsolidierung und Haushaltsstabilisierung zentrale Ziele …“ und weiter „…politische Entscheidungen sollen auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet werden … insbesondere durch eine sparsame Haushaltsführung, die Überprüfung notwendiger freiwilliger Leistungen und effektivere Aufgabenverrichtung, Konzentration auf die kommunalen Aufgaben, aktive Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der finanziellen Basis, Verzicht auf Neuverschuldung, Prüfung kommunaler Zusammenarbeit …“.

Gerne schiebt die Koalition doch die Schuld auf die äußeren Faktoren, die eine Steuererhöhung unumgänglich machen würden. Und ja, mit u. a. den Nachwehen der Gewerbesteuerrückzahlung und den Auswirkungen des Gesetztes Starke Heimat Hessen müssen wir umgehen. Aber diese Dinge kommen nicht überraschend. Gerade, wenn ich weiß, dass ich in Zukunft meinen Gürtel enger schnallen muss, muss ich doch frühzeitig die Weichen dafür stellen und gegensteuern.

Wo sind denn die Projekte, die uns bei der Digitalisierung der Verwaltung voranbringen?

Wo werden denn freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt?

Wo sind denn die Projekte, die uns mehr interkommunale Zusammenarbeit bringen. Hier fordert ja nicht nur jüngst der Landesrechnungshof größere Anstrengungen, sondern ganz konkret ist diesen Monat in Bad Homburg wieder das Thema eines gemeinsamen Wertstoffhofes von Bad Homburg und Oberursel auf den Tisch gebracht worden. Gehen wir die Gespräche dazu doch offen an.

Wo sind denn die aktiven Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zu spüren, die die Ansiedlung potenter Unternehmen befördert. Gerade mit unserer guten Anbindung an S- und U-Bahn aber auch an die Autobahn haben wir doch echte Pfunde in die Waagschale zu werfen. Wenn ich durch Bad Homburg fahre, sehe ich so viel Bewegung in dieser Richtung. Warum können wir da nicht mithalten.

Unser Antrag, eine Einsparauflage über den Haushalt zu legen, um die Anhebung des Hebesatzes zu vermeiden, die bei der Erarbeitung der konkreten Maßnahmen von den Dezernenten hätte mit unterstützt werden müssen, wurde stattdessen abgelehnt. Es wurde kritisiert, dass dieser Antrag zu unspezifisch sei. Aber eine Einsparauflage ist in so vielen Gemeinden in Hessen und darüber hinaus gelebte Praxis. In so vielen Gemeinden ist der politische Wille dazu vorhanden auch mal liebgewonnene Annehmlichkeiten zu hinterfragen. Wir haben bewusst diese Form für unseren Antrag gewählt, um die Eigenständigkeit und Flexibilität in der Verwaltung nicht einzuschränken.

Entweder wird versucht einen entsprechenden Millionenbetrag, den die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen hat, einzusparen oder es wird ein Betrag von z. B. 70 € pro Bürger als Sparziel vorgegeben. Diese 70 € wären auch der Betrag gewesen, über den wir hier in Oberursel sprechen.

Unsere Unterlagen zum Haushalt sind bereits heute mehrere Hundert Seiten stark.

Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, vor allem Frau Schimanski-Sippel und Herrn Heinze bedanken, die die Haushaltsberatungen kompetent begleitet haben.

Auch Thorsten Schorr möchte ich hier an dieser Stelle persönlich für sein Engagement für Oberursel danken. Es ist sein letzter Haushalt den er einbringt. Es bleibt sicher in meiner Erinnerung, dass Du auch Unbequemes angesprochen hast auch wenn es nicht populär war. Hier sei beispielhaft das Schwimmbadprojekt genannt bei dem ich explizit mit Dir einer Meinung war. Dein immer fairer Umgang mit dem politischen Gegner hat diesem Haus und den Haushaltsberatungen gutgetan!

Zurückkommend auf den aktuell zu beratenden Haushalt möchte ich anmerken, dass es den Stadtverordneten nicht im vertretbaren Zeitaufwand möglich ist zu erkennen, welche Anteile der Budgets in den einzelnen Produktgruppen verpflichtend sind oder vertraglich gebunden aber freiwillig sind oder freiwillig ohne vertragliche Bindung sind. Aus unserer Sicht ist es für die verantwortlichen Dezernenten, die tag täglich mit ihren Themen und Mitarbeitern umgehen, wesentlich leichter und schneller möglich, Sparvorschläge zu machen. Sollte die fehlende Transparenz an dieser Stelle in den Haushaltsberatungen hergestellt werden müssen, sehe ich uns schon mehrere Tage im HFA über den Haushalt 2021 beraten.

Eine gute Transparenz gibt es heute bereits über die Veränderungssummen in den einzelnen Produktgruppen. Die Basis-Summen, die meistens den größeren Teil der Ausgaben ausmachen, müssten besser spezifiziert sein.

Haushaltskonsolidierung kann auf zwei Wegen erreicht werden. Entweder Oberursel erhöht die Steuern oder muss sich bei den Ausgaben einschränken. Unser Kämmerer Thorsten Schorr selbst hat in seiner Haushaltsrede betont, dass die Stadt Oberursel ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem hat. Aber warum wird dann versucht das Ausgabenproblem über die Einnahmenseite, nämlich die Erhöhung der Grundsteuer B, zu lösen?

Und warum wird nicht auch der Ansatz gewählt, die voraussichtlichen Rücklagen, die sich über die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aus 2019 ergeben, derzeit wird im HFA durch die Kämmerei über 5,6 Millionen über Plan berichtet, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zu verhindern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus unserer Sicht läuft derzeit doch einiges schief in der Oberurseler Politik und es braucht dringend frischend Wind und den Mut und die Bereitschaft Dinge anzupacken.

Für mich gehört da nicht nur das Ziel der 1.000 Wohnungen auf den Prüfstand. Solange wir bei der Infrastruktur, also der Kinderbetreuung aber auch dem Verkehr hinterherhinken, macht es keinen Sinn auf Teufel komm raus neuen Wohnraum zu schaffen. Und neue Familien, die hierherziehen, wollen ihre Kinder betreut wissen. Die Schaffung von zum Beispiel Kinderbetreuungsplätzen kostet nicht nur die Investition. Der Betrieb der Einrichtungen kostet und die Erzieher wollen zu Recht fair bezahlt werden. Mir fehlt das ausgewogene Wachstum Oberursels, das auch die Gewerbeansiedlung nicht vernachlässigt. Für mich wäre z. B. der Standort am Sportplatz in Weißkirchen eher für Gewerbe geeignet gewesen, da auch das Umfeld entsprechend dazu passt. Hier wünsche ich mir für die Zukunft ein Umdenken.

Oberursel hat viele Investitionswünsche. Nicht alle Investitionen können wir schieben. Und die Kredite, die wir für die Umsetzung aufnehmen müssen, wollen alle bedient werden. Die Feuerwehr fordert zu Recht ein Gefahrenabwehrzentrum. Ich selber glaube nicht, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich derzeit mit dem Projekt beschäftigt, großes Sparpotential identifizieren wird. Auch der Standort gehört für mich nochmals auf den Prüfstand, da das Grundstück an der Lahnstraße doch sehr eng bemessen ist und auch in 30 – 40 Jahren noch den Anforderungen genügen muss.

Wir suchen für unser Rathaus und die Stadthalle nach Lösungen, das Freibad ist sanierungsbedürftig, der BSO wird umgebaut, wir wollen Umgehungstraßen bauen und und und  ….

Wie werden die Haushaltsberatungen für 2021 aussehen, wenn wir nicht grundsätzlich was ändern? Was die Koalition aus CDU und SPD macht ist, auf die äußeren Faktoren zu hoffen und wenn es dann zum ausgeglichen Haushalt nicht reicht, werden die Steuern erhöht. Das ist keine intelligente Politik. Das ist nicht unsere Politik.

Die Fraktion der Freien Demokraten wird den Haushalt in dieser Form ablehnen.