Politik, die rechnen kann

Haushaltsrede

Rathaussanierung schon eingetütet?

Seitens der Verwaltung wurde im Herbst 2014 ein Organisationsteam gebildet. Grundlage war das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als unerläßliche Notwendigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um Beantwortung folgender […]

Am 05.02.2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Rathauses gefasst. In der seinerzeit vorgestellten Kostenkalkulation war eine evtl. notwendige Schadstoffsanierung des Rathauses nicht berücksichtigt. Grund war, dass für das Sanierungskonzept keine Stichproben einer […]

Regelmäßig werden durch den Magistrat Befreiungen von geltenden Bebauungsplänen hinsichtlich Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) genehmigt. Damit werden die Beschlußfassungen durch die Stadtverordnetenversammlung wiederholt übergangen. Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie […]