Erweiterung der Außenbereiche in unserer Gastronomie
FDP nimmt sich sorgen der Gastronomie an und fordert erweiterte Außenbereiche Oberursel, 11.05.2020: Geht es nach der FDP, sollen Gastronomen und Wirte in Oberursel ab sofort einfach und unkompliziert ihre Außenbereiche erweitern können. „Die Hygiene-Maßnahmen, […]
Livestreaming der Gremiensitzungen
FDP fordert Livestreams und neue Formen des politischen Dialoges Oberursel, 06.05.2020: Geht es nach der FDP, sollen künftig alle öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse live online gehen. Dies zumindest hat die FDP-Fraktion zur […]
Pressemitteilung Eigenbetrieb BSO
Oberurseler Freidemokraten bitten den Magistrat um Prüfung der Wirtschaftlichkeit des ausgegliederten städtischen Eigenbetriebs. Oberursel, 06.11.2019: Der BSO ist teuer. So teuer, dass seine Leistungen auf dem freien Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Gegründet als öffentlich-rechtliche […]
Antrag: Geschotterte Gärten
Zur Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019 hat die FDP-Fraktion Oberursel einen Antrag mit folgendem Titel eingebracht: Auswirkungen und Handhabung von geschotterten Gärten. Der Antragstext lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen: […]
Antrag Grundsteuerbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die aktuellen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer (Einheitswert) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dem Gesetzgeber […]
