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Pressemitteilung Eigenbetrieb BSO

12. November 2019 Anträge, Pressemitteilungen

Oberurseler Freidemokraten bitten den Magistrat um Prüfung der Wirtschaftlichkeit des ausgegliederten städtischen Eigenbetriebs. Oberursel, 06.11.2019: Der BSO ist teuer. So teuer, dass seine Leistungen auf dem freien Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Gegründet als öffentlich-rechtliche Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung der Stadt, hat der BSO z. B. Aufgaben der Gebäudewirtschaft, der Grünanlagen- und Sportplatzpflege, des […]

Pressemitteilung Rathausareal

16. Oktober 2019 Kluge Stadtentwicklung, Pressemitteilungen

FDP-Fraktion lehnt die Planungen zum Rathausareal nach wie vor ab Und ist sehr erstaunt über die Behauptung der Grünen in der Taunuszeitung vom 09. Oktober 2019, es bestehe Konsens zur Sanierung des Rathauses. Bereits 2015 hat die FDP-Fraktion den Grundsatzbeschluss entschieden abgelehnt. An den damaligen Gründen hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, wird […]

Pressemitteilung Grundsteuererhöhung

21. September 2019 Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

Nein zur Grundsteuererhöhung!  Oberursel, 19.09.2019 Und wieder werden die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten. Auf unverantwortliche Weise und in unverschämter Höhe. Die von der Oberurseler Stadtführung geplante Anhebung des Grundsteuer- hebesatzes trifft alle: Eigentümer und Mieter, wirklich jeden Menschen, der in Oberursel wohnt. Je nach Wohnsituation sind es bis zu 100 Euro im Monat […]

Koalition hält sich Option zur Erhöhung der Grundsteuer offen!

17. Juni 2019 Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

CDU / SPD Koalition lehnt Selbstverpflichtung zur Grundsteuerdeckelung ab Oberursel, 13.06.2019 „Mit der Ablehnung der von uns geforderten Grundsteuerbremse hat sich die CDU / SPD Koalition enttarnt“, so Michael Planer, Mitglied der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oberursel, und weiter „die Bürger können sich schon jetzt darauf einstellen, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform eine saftige Steuererhöhung […]

Pressemitteilung Grundsteuerbremse

20. März 2019 Pressemitteilungen

FDP Oberursel fordert: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür Oberursel, 20.03.2019 Die Grundsteuerreform darf das Wohnen in Oberursel nicht teurer machen Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Grundsteuer B so anzupassen, dass die Grundsteuerreform für die Oberurseler Bürger mindestens kostenneutral bleibt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14), wonach die aktuellen […]

Selbstbestimmung bei Straßenbeiträgen

26. Januar 2018 Kluge Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen

 FDP Oberursel fordert Neuregelung der Straßenbeiträge Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben Oberursel – „Straßenbeiträge und deren verpflichtende Erhebung sind derzeit vielerorts ein kontrovers diskutiertes Thema. Wir begrüßen daher, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf hierzu eingebraucht hat.“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Adler der FDP-Fraktion Oberursel. Dieser hat das […]

Rathausareal bald Oberursels Innenstadtmagnet?

3. August 2017 Fragen & Antworten, Kluge Stadtentwicklung, Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

Oberursel, 31. Juli 2017 Von der Idee zur Umsetzung? FDP nimmt am 08.08.17 ab 18.30 Uhr auf dem Rathausplatz die Ideen zur Umgestaltung des Rathausareals unter die Lupe Der Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Rathausareals ist abgeschlossen. Sechs Architekturbüros haben Entwürfe eingereicht, die nach Aussage der Verwaltung „nur“ jeweils 7.500 € gekostet haben. Ein Schnäppchen? Der Investorenwettbewerb […]

Bedient sich die CDU/SPD-Koalition in Oberursel?

26. Juli 2017 Allgemein, Fragen & Antworten, Politik, die rechnen kann, Pressemitteilungen

Oberursel, 26. Juli 2017 Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert den Umgang mit Steuergeldern. Anfang des Jahres wurde die SEWO GmbH auf Initiative des Bürgermeisters  Hans-Georg Brum reaktiviert. Die Stadt soll so in die Lage versetzt werden, selbst Grundstücksgeschäfte von der Entwicklung bis zur Vermarktung tätigen zu können. „Dies klingt auf den ersten Blick ganz […]

Interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Nassauer Straße

26. März 2017 Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen

Oberursel, 26.03.2017 Die Oberurseler FDP-Fraktion beantragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema Bahnhofsareal/Nassauer Straße einzurichten. „Die Entwicklung dieses Geländes ist ein Projekt mit besonderer Tragweite, das uns alle noch lange in seinen Bann ziehen wird.“, so Thomas Fiehler, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss für die FDP- Fraktion. Über das Bahnhofsareal / Nassauer Straße sollte nach Ansicht […]

Erst handeln, dann planen?

14. November 2016 Pressemitteilungen

Leitprojekt Rathausareal der neuen Koalition ohne Plan Eine große Mehrheit im Bau- und Umweltausschuss hat sich unter Führung der Koalition aus CDU und SPD für die Beplanung des Areals rund um das Rathaus ausgesprochen. Einzig die FDP hat der Mittelfreigabe für den Ideenwettbewerb in Höhe von EUR 102.400,- nicht zugestimmt. Und dies aus gutem Grund, […]